Instruktionsfehler vermeiden mit professioneller Dokumentation

Sie fragen sich als Produkthersteller, ob Ihre Anleitung versteckte Instruktionsfehler enthält? Und was das rechtlich für Sie bedeutet.

Was gilt als Instruktionsfehler?

Dokumentation muss vor allem verständlich und vollständig sein. Dies wird in verschiedenen EU-Richtlinien explizit gefordert und auch im deutschen Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) wiedergegeben. Die Verständlichkeit ist sowohl in sprachlicher als auch in inhaltlicher Hinsicht relevant.

Die EMV-Richtlinie bringt es auf den Punkt, indem sie fordert, dass sämtliche Angaben in einer Sprache zu verfassen sind, welche sowohl für den Verbraucher als auch andere Endnutzer eines betreffenden Mitgliedstaats leicht zu verstehen sind. Die betroffenen Betriebsanleitungen, Informationen und alle Kennzeichnungen müssen klar, verständlich und deutlich sein.

Daher empfiehlt es sich vorab eine Zielgruppenrecherche / -analyse durchzuführen. Mit deren Hilfe können Sie bereits im Vorfeld ermitteln, welcher Informationsbedarf besteht, welches Vorwissen Ihre Nutzer bereits haben und wie die tatsächliche Nutzungssituation ist. Denn die Zielgruppe definiert schließlich, welche Inhalte wirklich relevant sind. Minimalistische Dokumentation, die auf das Wesentliche reduziert ist, kommt viel besser an als seitenweise Wiederholungen und viel zu umfangreiche Handlungsanweisungen. Nichtsdestotrotz müssen die für den Produktnutzer notwendigen Informationen vorhanden sein. Und idealerweise versteht er / sie diese auch...

Nach EU-Recht muss ein Produkt bei bestimmungsgemäßer und vorhersehbarer Verwendung sicher sein. Auf alle Restrisiken, die Sie als Hersteller weder konstruktiv noch steuerungstechnisch vermeiden können, müssen Sie Ihre Kunden aufmerksam machen. Die Anforderungen an das Fachwissen sollten dabei aber nicht zu hoch angesetzt werden. Die verwendeten Hinweise sollten sich immer an der Zielgruppe orientieren. Und auch hier gilt wieder: die Informationen müssen klar und verständlich formuliert sein, sodass sie bestenfalls nicht falsch verstanden werden.

Wie ist die Rechtsprechung

Ein Online-Händler bot auf einer bekannten Verkaufsplattform Produkte aus dem Bereich Feuer- und Brandpräventation (Gaswarnmelder) zum Verkauf an. Allerdings war die mitgelieferte Anleitung nicht in deutscher Sprache und es konnte auch keine angefordert werden. In der Artikelbeschreibung wies der Händler bereits darauf hin, dass keine deutsche Anleitung mitgeliefert wird. Ein Mitbewerber reichte daraufhin eine Unterlassungsklage aufgrund von Wettbewerbsverstoßes ein.

Das Oberlandesgericht Frankfurt urteilte am 28.02.2019, dass Anleitungen in anderen Sprachen, derartige Hinweise oder gar sehr schlechte Übersetzungen, weder ausreichend noch zulässig sind. Damit dem Nutzer ausreichende Informationen vorliegen, ist eine Anleitung in Landessprache zwingend erforderlich.

Auf der anderen Seite ist auch die Vollständigkeit der Anleitung besonders relevant. So wurde 2014 ein Hersteller von Mountainbikes in zweiter Instanz zu Schadenersatz verurteilt, da seine Anleitung keine ausreichenden Informationen zum Fehlgebrauch enthielt. Der Kläger hatte das Mountainbike dauerhaft für Kunststücke genutzt – das Rad war für diese Art der Belastung allerdings nicht ausgelegt und so brach schließlich der Rahmen. Der Radfahrer stürtzte und verletzte sich an den Zähnen.
Das OLG Nürnberg urteilte schließlich, dass das Mountainbike nicht die Sicherheit geboten habe, die unter Berücksichtigung seiner Verwendung berechtigterweise zu erwarten gewesen wäre. Die Warnpflicht des Herstellers erstrecke sich auch auf einen naheliegenden und für den Hersteller erkennbaren Fehlgebrauch. Eine entsprechende Warnung, dass Dauerbelastungen zu einem Rahmenbruch führen können, fehlte jedoch.
Den Einwand des Herstellers, dass für die vom Kläger ausgeführten Kunststücke speziell konzipierte Räder vorhanden seien, lies das Gericht nicht gelten, da die Klassifizierung des Mountainbikes nicht aus der Anleitung hatte entnommen werden können.

Hier zeigt sich, dass die Gesamtheit der Anleitung ausschlaggebend ist und einzelne Hinweise außerhalb des Kontexts wenig bewirken. Die Anleitung muss verständlich formuliert, und für eine prägnante Form mit den richtigen Hinweisen versehen sein.

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