Neue Maschinenrichtlinie in der Entwicklung?

Sie verkaufen Produkte – und diese fallen ganz oder zum Teil unter die Maschinenrichtlinie? Oder Sie stellen Maschinen für den eigenen Bedarf her?

Möglicherweise haben Sie schon von der Maschinenrichtlinie gehört. Und vielleicht ist Ihnen auch zu Ohren gekommen, dass diverse CE-Richtlinien überarbeitet werden. Möglicherweise fürchten Sie, dass die Bürokratie für die CE-Konformität Ihrer Maschinen noch zunimmt?

Wir können Ihnen zwar die Zukunft nicht voraussagen, aber es ist wahrscheinlich, dass die EU auch die Maschinenrichtlinie nocheinmal überarbeiten wird.

Dann könnten sich in den kommenden Jahren gegebenenfalls die Anforderungen an Ihre Produkte ändern. Die EU-Kommission möchte bis 2020 einen Vorschlag zur Änderung der aktuellen Maschinenrichtinie 2006/42/EG vorlegen.

Update Mai/Juni 2019

Änderung der Liste der harmonisierten Normen für Maschinen

Eine wichtige Änderung gibt es bereits seit Kurzem: Die Liste der harmonisierten Normen zur Maschinenrichtlinie wurde aktualisiert. Im März 2019 hat die EU-Kommission bekannt gegeben, dass Änderungen an der Liste durchgeführt wurden.
Der zu Grunde liegende Durchführungsbeschluss (EU) 2019/436 der Kommission enthält drei Anhänge:

  1. Neu bekannt gemachte harmonisierte Normen
  2. Harmonisierte Normen, die mit Einschränkungen bekannt gemacht werden
  3. Bisher harmonisierte Normen, die aus dem EU-Amtsblatt entfernt werden

Einige Normen unterlagen bislang beispielsweise auch der Niederspannungsrichtlinie 2014/35/EU, künftig nur noch der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG.

Wichtig für Sie als Nutzer der Maschinenrichtlinie: Wenn Sie auf der Suche nach harmonisierten Normen sind, die auf Ihr Produkt zutreffen, können diese nicht wie bisher eingesehen werden. Sie können alle Informationen zu den harmonisierten Normen hier finden, diese Seite ist nur auf Englisch verfügbar.

Die Revision der Maschinenrichtlinie geht in die nächste Runde

Vom 14. Januar bis 11. Februar 2019 konnten alle von der Richtlinie betroffenen Personen und Unternehmen zu verschiedenen Optionen abstimmen. Neben der Option, nichts zu ändern, standen zur Auswahl:

  • Angleichung der Richtlinie an den "New Legislative Framework", ohne den Inhalt des derzeitigen Rechtsakts zu ändern.
  • Angleichung der Richtlinie an den "New Legislative Framework" mit Änderungen von Geltungsbereich und Definitionen sowie der grundlegenden Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen.
  • Anpassen des Geltungsbereichs und der Begriffsbestimmungen der Richtlinie und/oder die grundlegenden Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen, ohne sie an den "neuen Rechtsrahmen" anzupassen.
  • Umwandlung der Richtlinie in eine Verordnung (ggf. mit einer der oberen Optionen zusammen).

Außerdem konnten konkrete Änderungswünsche zur Maschinenrichtlinie formuliert werden. Diese wurden inzwischen ausgewertet und von der EU-Kommission in einem Fragebogen zusammengestellt. Die breite Öffentlichkeit sowie die relevanten Interessengruppen haben bis 30. August 2019 die Möglichkeit, diese Vorschläge zu bewerten.
Die Ergebnisse der Aktivitäten werden jeweils in Berichten auf der Website der Konsultationen zusammengefasst.

Unter folgendem Link finden Sie eine kompakte Zusammenfassung als PDF: Informationen zur Revision der Maschinenrichtlinien

Ziele der Maschinenrichtlinie

Die Maschinenrichtlinie 2006/42/EG zielt darauf ab, den freien Handel von Maschinen im Binnenmarkt zu gewährleisten. Gleichzeitig soll ein hohes Schutzniveau für Anwender gewährleistet werden. Mit der Änderung von 2009 wurde das Ziel "Umweltschutz" hinzugefügt, das auf Maschinen abzielt, die bei der Anwendung von Pestiziden eingesetzt werden.

Die Richtlinie gilt für verschiedene Maschinen und Anlagen. Sie umfasst Maschinen, die sowohl für den Endverbraucher als auch für professionelle und industrielle Anwendungen bestimmt sind, einschließlich:

  • handgeführte Elektrowerkzeuge
  • Gartengeräte
  • Roboter
  • 3D-Drucker
  • Ausrüstung für die Öl- und Gasindustrie
  • Baumaschinen

Ziel war es, nach mittlerweile fast sechs Jahren der Umsetzung Feedback zur Anwendung zu sammeln. Daher leitete die Kommission eine Evaluierung ein, um das Funktionieren und die Leistung der Richtlinie zu bewerten. Insbesondere, inwieweit die Maschinenrichtlinie ihren Zielen gerecht wird, den freien Verkehr von Produkten in ihrem Anwendungsbereich zu gewährleisten. Zudem umfasste die Auswertung andere Aspekte wie die Eignung für technologische Entwicklungen wie "Industrie 4.0" und das "Internet der Dinge".

Ergebnisse der Auswertung

Die Umfrage war öffentlich zugänglich und wurde bis Ende 2016 von 342 Unternehmen, Organisationen und Privatpersonen beantwortet.

Grundsätzlich können als Ergebnisse festgehalten werden, dass im betrachteten Zeitraum seit Einführung der Maschinenrichtlinie:

  • Umsatz und Profitabilität im Maschinenbau-Sektor leicht zugenommen haben.
  • Die Innovationsrate leicht zugenommen hat.
  • Der Handel von Maschinen in der EU leicht zugenommen hat.

Interessant und größtenteils erfreulich sind die Eindrücke der Abstimmenden bezüglich der Sicherheit von Maschinen.

  • Die Sicherheit für Anwender und das Vertrauen der Anwender hat sich leicht erhöht.
  • Die Anzahl von unsicheren Maschinen auf dem Markt ist gesunken.
  • Die Anzahl und die Schwere von Unfällen an Maschinen hat abgenommen.
  • Die Unternehmen verzeichnen einen starken Anstieg der Kosten für Maschinensicherheit.

Insgesamt hat die Maschinenrichtlinie hinsichtlich der Sicherheit ihre Ziele erfüllt, bei einigen Punkten wie dem erhöhten (finanziellen) Aufwand für Unternehmen scheint dennoch Optimierungsbedarf zu bestehen. Anhand der Ergebnisse werden bereits erste Änderungen in einen Entwurf eingepflegt.

Was bedeutet das für Hersteller und Anwender?

Als Hersteller sind Sie in der Pflicht, sich über geänderte Anforderungen an Ihre Produkte sowie Anforderungen an die Technische Dokumentation auf dem Laufenden zu halten. Daher informieren wir Sie in unserem Newsletter über mögliche Änderungen.

Wenn Sie prüfen möchten, ob Ihr Produkt die Anforderungen erfüllt und die Technische Dokumentation auf dem aktuellen Stand ist, fordern Sie hier Ihr individuelles Angebot an.

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Welche Neuerungen sind für die Maschinenrichtlinie geplant?

Zuerst möchten wir Ihnen ein wenig über die Aktualisierungen der CE-Richtlinien, die seit 2011 überarbeitet wurden, erzählen. Das könnte Ihre Sorgen schon ein wenig dämpfen.

Generell verfolgt die EU mit den CE-Richtlinien die Umsetzung des freien Warenverkehrs innerhalb der EU. Das bedeutet Grenzkontrollen können entfallen, Normen und Vorschriften sind innerhalb der EU harmonisiert oder gegenseitig anerkannt.

Im Beschluss 768/2008/EG wurde ein gemeinsamer Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten geschaffen. In Juristenkreisen heißt das häufig auch "New Legislative Framework". In diesem Beschluss wurden die Rahmenbedingungen für das Inverkehrbringen von Produkten sowie für die CE-Kennzeichnung festgelegt.

Ziel ist, dass die Richtlinien möglichst einheitlich aufgebaut werden und vergleichbare Anforderungen an die jeweiligen Produkte gestellt werden. Im Fall der hauptsächlich im Jahr 2014 verabschiedeten Richtlinien hatte das zur Folge, dass der Aufbau der Richtlinien sehr gut und leicht vergleichbar wurde. Auch wurden Begriffsdefinitionen, wie z. B. für Hersteller, Importeure, etc. vereinheitlicht – und auch die Anforderungen an die jeweils involvierten Personenkreise.

Grob zusammengefasst könnte man sagen, das Aussehen und die allgemeine Struktur der Richtlinien wurde angepasst. Die technischen Details in den Anhängen sind relativ wenig verändert worden.

Was definitiv für viele der überarbeiteten Richtlinien ergänzt wurde, sind die Anforderungen an die Technische Dokumentation. So gehören beispielsweise Risikobeurteilungen / Risikoanalysen jetzt bei deutlich mehr Richtlinien "mit dazu". – Als Hersteller von Maschinen kennen Sie dieses Prozedere bereits.

Deshalb ist unsere Vermutung, dass die Überarbeitung der Maschinenrichtlinie eher in die Richtung gehen wird, dass sie dem allgemeinen Aufbau des "New Legislative Framework" unterworfen wird. Zumindest in den Anforderungen zur Technischen Dokumentation vermuten wir, dass keine großen neuen Punkte dazu kommen.

Übrigens wird bereits an einer harmonisierten Norm gearbeitet, die konkrete Anforderungen an die Betriebsanleitung nach Maschinenrichtlinie stellt. Auch hierzu werden wir Sie selbstverständlich auf dem Laufenden halten.

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